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Erklärung von Botschafter Bernd Finke zur Präsidentschaftswahl in El Salvador

Wahl 2019

Wahl 2019, © Deutsche Botschaft San Salvador

04.02.2019 - Artikel

El Salvador hat gewählt. Folgende Aspekte möchte ich besonders hervorheben:

Ich gratuliere, auch im Namen meiner Regierung, Nayib Bukele zu seinem klaren Wahlsieg; Carlos Calleja, Hugo Martinez und Josué Alvarado gebührt Anerkennung für ihren engagiert geführten Wahlkampf. Der designierte Präsident Bukele symbolisiert einen Generationenwechsel in der salvadorianischen Politik. Ich wünsche ihm, dass sich viele der Hoffnungen, die die Salvadorianer mit seiner Wahl verbinden, erfüllen mögen. Ich bin neugierig, zu erfahren, mit welcher Regierungsmannschaft Präsident Bukele die Geschicke des Landes steuern will.

In einer Reihe lateinamerikanischer Länder müssen wir derzeit erleben, dass fundamentale demokratische Prinzipien – wie freie und faire Wahlen, Versammlungs- und Meinungsfreiheit - mit den Füßen getreten werden. El Salvador hat dagegen – einmal mehr in seiner jüngeren Geschichte – ein überzeugendes Beispiel demokratischer Reife an den Tag gelegt: Nach einem oft mit harten Bandagen geführten Wahlkampf ist die Präsidentschaftswahl insgesamt friedlich, frei und transparent verlaufen, und die Verlierer der Wahl haben ihre Niederlage anstandslos und mit Fairness anerkannt. Davon können andere Länder der Region nur lernen.

Die Wahlbeteiligung hat offenbar einen neuen Tiefstand erreicht. Dass so viele Salvadorianer von ihrem wichtigsten demokratischen Recht – nämlich in Wahlen über ihren Staats- und Regierungschef zu entscheiden und damit die Weichen für die Zukunft ihres Landes zu stellen – keinen Gebrauch machen wollten, ist Anlass zu Sorge. Ich hoffe, dass es der politischen Klasse gelingt, Reformen auf den Weg zu bringen, die die offenkundige Politik- und Parteienverdrossenheit vieler Menschen im Land überwindet. Eine Demokratie lebt von engagierten und interessierten Staatsbürger.   

Deutschland ist El Salvador seit vielen Jahren eng und freundschaftlich verbunden, unabhängig davon, wer in El Salvador oder Deutschland die Regierung stellte. Unsere bilateralen Beziehungen werden von dem Bestreben geleitet, zur Festigung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten beizutragen. Zudem möchten wir einen Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Salvadorianer leisten – dazu sollen unsere Programme zur Linderung der Armut, Gewaltprävention oder Anpassung an die Folgen des Klimawandels beitragen. Und schließlich El Salvador für Deutschland ein Partner, wenn es darum geht, die großen globalen Herausforderungen – von der Umweltpolitik über die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus bis hin zum Migrationsmanagement – in den Vereinten Nationen und im multilateralen Miteinander anzupacken. Deutschland ist bereit, diese Agenda auch mit Staatspräsident Bukele und seiner künftigen Regierung fortzuführen.

El Salvador wünsche ich bis zum Amtsantritt von Präsident Bukele eine reibungslose und am Gemeinwohl orientierte Übergangszeit und eine geordnete Übergabe der Regierungsgeschäfte.

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