Willkommen auf den Seiten des Auswärtigen Amts

Außenpolitik

27.11.2017 - Artikel

Stand: Oktober 2018

Grundlinien der Außenpolitik

El Salvador war von 1980 bis 1992 Schauplatz eines blutigen Bürgerkriegs, der mehr als 75.000 Todesopfer forderte. Das auf Vermittlung der Vereinten Nationen (VN) ausgehandelte Friedensabkommen hat die internationale Handlungsfähigkeit des Landes gestärkt und auch den Weg für eine Unterstützung nationaler Entwicklungsprogramme durch eine Vielzahl bilateraler und multilateraler Geber ermöglicht. 

El Salvador setzt sich für eine Stärkung des Multilateralismus ein und bemüht sich um eine aktive Politik im Rahmen der Vereinten Nationen. Zu wichtigen Anliegen des Landes gehören Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, vom dem das Land besonders betroffen ist, sowie Fragen des internationalen Migrationsmanagements; schätzungsweise 3,4 Millionen Salvadorianer leben im Ausland, vor allem in Folge der prekären Sicherheitslage und fehlenden wirtschaftlichen Perspektiven im eigenen Land.

Um die noch aus Bürgerkriegszeiten herrührende tiefgreifende politische Polarisierung zu überwinden, hatte El Salvadors Staatspräsident Sánchez Cerén im Jahre 2016 den VN-Generalsekretär um Vermittlung gebeten. Nach langen, von den VN begleiteten Vorgesprächen, haben sich Vertreter der politischen Parteien, der Zivilgesellschaft, der Kirchen, der Medien und der Unternehmerschaft im August 2018 auf einen nationalen Dialogprozess geeinigt, der in die Ausarbeitung einer Strategie zur Lösung der drängendsten Probleme des Landes auf den Feldern Sicherheit, demokratische Institutionen, Wirtschaft und Finanzen, Gesundheit und Bildung münden soll.

Im Jahr 2017 hatte El Salvador die Präsidentschaft des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen sowie den Vorsitz der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft CELAC inne, der CELAC-Vorsitz wird bislang kommissarisch fortgeführt. 

Beziehungen zu den Staaten der Region

El Salvador sieht sich als eine treibende Kraft beim Ausbau der regionalen Integrations- und Freihandelssysteme. Das General­sekretariat des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA hat seinen Sitz in San Salvador.

El Salvador bemüht sich um eine Intensivierung der Beziehungen zu den Ländern Zentralamerikas. Dabei konzentrieren sich die Bemühungen auf den weiteren Ausbau der Zusammenarbeit des so genannten „Nördlichen Dreiecks“ mit Guatemala und Honduras in Wirtschafts-, Justiz- und politischen Angelegenheiten mit dem Ziel der Schaffung einer finanziell im großen Umfang durch die USA unterstützten „Wohlfahrtsallianz“. Für die USA ist hierbei vor allem die Minderung des Migrationsdrucks von besonderem Interesse.

Die seit 2009 regierende, seinerzeit aus der Guerrillabewegung hervorgegangene Linkspartei FMLN unterhält weiterhin enge Verbindungen zu Venezuela, Kuba und Nicaragua und unterstützt diese Regierungen auch politisch.

Freihandelsabkommen wurden in der Region bisher mit Mexiko, der Dominikanischen Republik, Chile, Kolumbien und Kuba geschlossen. Weitere Abkommen werden derzeit mit Kanada und Peru verhandelt, letzteres auch mit Blick auf eine Annäherung an die „Pazifikallianz“ (Kolumbien, Mexiko, Chile und Peru), bei der El Salvador seit Mitte 2013 Beobachterstatus hat. Im August 2018 ist El Salvador der guatemaltekisch-honduranischen Zollunion beigetreten.

Am 1. März 2006 trat das Freihandelsabkommen mit den USA in Kraft. El Salvador ist, obwohl nur Pazifikanrainer, seit 2001 auch Mitglied der Caribbean Basin Initiative (Zollbegünstigungsprogramm der USA).

Das am 29. Juni 2012 unterzeichnete und seit dem 1. Oktober 2013 mit seinem Handelsteil vorläufig angewendete Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der Europäischen Union (siehe unten) dürfte der politischen und wirtschaftlichen Integration der Region zusätzliche Impulse verleihen.

Die Landgrenze zu Honduras wurde am 18. April 2006 abschließend markiert. Der Golf von Fonseca ist allerdings noch immer Zankapfel zwischen den Anrainerstaaten El Salvador, Honduras und Nicaragua. Die Präsidenten aller drei Länder sind vom Internationalen Gerichtshof zur friedlichen Regelung und Entwicklung des Golfes aufgerufen. Hierauf einigten sie sich im Oktober 2007. Eine trilaterale Kommission ist beauftragt, Vorschläge für eine detaillierte Kooperation zu erstellen. Trotz immer wieder aufkommender und in der Öffentlichkeit breit diskutierter territorialer Differenzen versicherten die Präsidenten der beteiligten Länder, trotzdem zu kooperieren und die wirtschaftliche und umweltpolitische Entwicklung des Gebiets gemeinsam voranzutreiben.

Beziehungen zu den USA

Die intensivsten Beziehungen, sowohl politisch als auch wirtschaftlich, unterhält El Salvador außerhalb Zentralamerikas mit den USA. Umfangreiche Überweisungen (derzeit 17 Prozent des BIP El Salvadors) der knapp drei Millionen in den USA lebenden Salvadorianer tragen entscheidend zur Entlastung der negativen Leistungsbilanz bei. Aktuell noch circa 200.000 der in den USA lebenden Salvadorianer genießen seit den Erdbeben von 2001 eine befristete Aufenthaltsgenehmigung (TPS, temporary protection status), die nach einer im Januar 2018 getroffenen Entscheidung der Regierung Trump letztmalig bis September 2019 verlängert worden ist. Die stark gestiegene Zahl der Kindermigranten stellt El Salvador vor hohe konsularische Anforderungen und ist zu einem der wichtigsten Themen der Agenda mit den USA, Mexiko und den zentralamerikanischen Partnern geworden. Die derzeitigen Beziehungen El Salvadors zu den USA sind von der Ungewissheit über den migrations- und handelspolitischen Kurs der Trump-Regierung geprägt.

Beziehungen zur Europäischen Union

Die Europäische Union (EU) genießt in El Salvador hohes Ansehen als Modell für regionale Integration. Die EU ist einer der größten Geber von Entwicklungshilfe. Als Handelspartner steht Europa allerdings weit hinter den USA zurück. Die salvadorianische Regierung ist an einer Intensivierung der Beziehungen zu den europäischen Staaten und der EU auch aus Gründen einer Diversifizierung ihrer Außenbeziehungen interessiert.

Das ab 2007 (zunächst unter deutscher EU-Präsidentschaft) verhandelte umfassende Assoziierungsabkommen zwischen Zentralamerika und der EU wird seit dem 1. Oktober 2013 mit seinem Handelsteil vorläufig angewendet. Das Abkommen soll den politischen Dialog, die Kooperation und den interregionalen Handel befördern. Das Ratifikationsverfahren ist in den zentralamerikanischen Ländern, dem Europäischen Parlament und den Parlamenten einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, bereits abgeschlossen. Unter den EU-Ländern ist Spanien bisher als wichtiger Geber bilateraler Entwicklungshilfe und aufgrund seiner historischen Verantwortung besonders sichtbar. Zuletzt verstärkte sich das EU-Engagement, um einen Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage (Jugendgewaltprävention und Wirtschaftsbelebung) zu leisten.

Beziehungen zu Russland

Mit Russland hatte El Salvador Mitte 1992, wenige Monate nach Ende seines Bürgerkriegs, diplomatische Beziehungen aufgenommen. Die Beziehungen sind freundschaftlich und schwerpunktmäßig auf eine Intensivierung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen ausgerichtet. Hoffnungen auf größere russische Investitionen in El Salvador haben sich bislang nicht erfüllt.

Beziehungen zu asiatischen/ozeanischen Staaten

El Salvador hat im August 2018 seine mehr als 70 Jahren währenden diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und diplomatische Beziehungen zur Volksrepublik China aufgenommen. Mit Vietnam und Kambodscha bestehen seit 2010 diplomatische Beziehungen. Japan und die Republik Korea führen in El Salvador zahlreiche Entwicklungsprogramme durch. In 2012 wurden in Vietnam und in Australien, wo eine größere salvadorianische Minderheit (20.000) lebt, Botschaften eröffnet.

Hinweis:
Dieser Text stellt eine Basisinformation dar. Er wird regelmäßig aktualisiert. Eine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben kann nicht übernommen werden. 

Weitere Informationen

nach oben