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El Salvador: Politisches Portrait

15.02.2023 - Artikel

El Salvador hat eine 202-jährige Geschichte als unabhängiger Staat. Immer noch prägend ist der Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 mit mehr als 75.000 Todesopfern und noch mehr spurlos Verschwundenen. Das Friedensabkommen von 1992 etablierte eine Tradition demokratischer Machtwechsel. Der Staatspräsident, der zugleich auch Regierungschef ist, hat eine starke Stellung, seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Parlamentsabgeordnete sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister werden für drei Jahre gewählt.

Zu den aktuellen Herausforderungen des Landes zählen die hohe Korruption, gesellschaftliche Polarisierung, soziale Ungleichheit, ein hoher Migrationsdruck Richtung USA sowie vermehrte Eingriffe in den demokratischen Rechtsstaat. Präsident Bukele zeigt zunehmend autoritäre Regierungsansätze. Die Unabhängigkeit der Justiz ist seit der verfassungswidrigen Ab- und Neubesetzung aller Richterinnen und Richter der Verfassungsgerichtskammer, des Generalstaatsanwalts und der Entlassung vieler Richterinnen und Richter stark beeinträchtigt. Zur Bekämpfung der Bandenkriminalität wurde am 27.03.2022 der Ausnahmezustand verhängt und seitdem stets verlängert, womit es gelang, die Gewaltkriminalität einzudämmen. Es gibt Eingriffe in die Pressefreiheit und in die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft.

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