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El Salvador: Politisches Portrait
El Salvador hat eine 202-jährige Geschichte als unabhängiger Staat. Immer noch prägend ist der Bürgerkrieg von 1980 bis 1992 mit mehr als 75.000 Todesopfern und Verschwundenen. Das Friedensabkommen von 1992 etablierte demokratische Machtwechsel. Der Staatspräsident ist zugleich auch Regierungschef. Seine Amtszeit beträgt fünf Jahre. Parlamentsabgeordnete sowie Bürgermeister/innen werden für drei Jahre gewählt.
Aktuelle Herausforderungen des Landes beinhalten die hohe Korruption, gesellschaftliche Polarisierung, soziale Ungleichheit, hohen Migrationsdruck Richtung USA sowie vermehrte Eingriffe in den demokratischen Rechtsstaat. Präsident Bukele zeigt zunehmend autoritäre Regierungsansätze. Die Unabhängigkeit der Justiz ist seit der verfassungswidrigen Ab- und Neubesetzung aller Richterinnen und Richter der Verfassungsgerichtskammer, des Generalstaatsanwalts und der Entlassung vieler Richterinnen und Rechter stark beeinträchtigt. Zur Bekämpfung der Bandenkriminalität wurde am 27.03.2022 der Ausnahmezustand verhängt und stetig verlängert. Damit gelang es die Gewaltkriminalität einzudämmen. Es gibt Eingriffe in die Pressefreiheit und in die Unabhängigkeit der Zivilgesellschaft.