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Familienangelegenheiten

Foto eines lachenden Babys

Foto eines lachenden Babys, © www.colourbox.com

09.02.2018 - Artikel

I. Erklärung zur Namensführung eines Kindes
Sofern ein Kind für den deutschen Rechtsbereich nicht aufgrund einer Gesetzesautomatik (Ehename der verheirateten Eltern oder bei im Zeitpunkt der Geburt lediger, alleinsorgeberechtigter Mutter) einen Geburtsnamen erwirbt, muss vor der erstmaligen Ausstellung eines deutschen Ausweispapiers für dieses Kind zunächst dessen Geburtsname bestimmt werden. Dies geschieht durch eine Erklärung der Eltern zur Namensführung des Kindes. Beide Eltern sowie Kinder ab 14 Jahren müssen für die Abgabe der Erklärung persönlich zur Botschaft kommen. Sie können bestimmen, ob das Kind den Namen des Vaters oder der Mutter als Familiennamen führen soll. Sofern ein Elternteil ausländischer Staatsangehöriger ist, besteht auch die Möglichkeit, die Anwendung des ausländischen Namensrechts zu wählen (z.B. bei einem salvadorianischen Elternteil kann das Kind auch die ersten „apellidos“ der Eltern erhalten). Diese Rechtswahl muss vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes abgegeben werden.

Bitte legen Sie alle salvadorianischen Urkunden mit Haager Apostille und eine Übersetzung vor.

Folgende Unterlagen werden im Original benötigt:
A: wenn die Eltern des Kindes bei seiner Geburt verheiratet waren:

1. salvadorianische Geburtsurkunde des Kindes
2. Heiratsurkunde der Eltern
3. von jedem in Deutschland geborenen Elternteil: deutsche Geburtsurkunde
4. Pässe beider Eltern (salvadorianische Staatsangehörige auch DUI), sofern vorhanden auch Staatsangehörigkeitsausweis
5. ggf. Abmeldebescheinigung des letzten Wohnorts in Deutschland für die ganze Familie, sofern in den Identitätspapieren der Eltern noch der letzte deutsche Wohnort eingetragen ist

B: wenn die Eltern des Kindes bei seiner Geburt nicht verheiratet waren:
1. salvadorianische Geburtsurkunde des Kindes Der Urkunde muss zu entnehmen sein, dass beide Eltern die Geburt gemeinsam beim salvadorianischen Standesamt angezeigt haben, bzw. dass der Vater die Vaterschaft ausdrücklich anerkannt und die Mutter der Anerkennung ausdrücklich zugestimmt hat
2. bei Vorehen der Mutter muss gegebenenfalls ein anerkanntes Scheidungsurteil bzw. andere Nachweise über die Auflösung der Ehe vorgelegt werden
3.-5. siehe Punkt A

II. Antrag auf Beurkundung der Geburt in Deutschland und  Ausstellung einer deutschen Geburtsurkunde:
Wird ein Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit im Ausland geboren, so kann die Geburt beim zuständigen deutschen Standesamt nachbeurkundet werden, damit das Kind auch in einem deutschen Geburtenregister eingetragen ist und somit eine deutsche Geburtsurkunde ausgestellt werden kann. Der Antrag auf Nachbeurkundung der Geburt schließt die oben erwähnte
Namenserklärung – soweit erforderlich – ein. Es gibt keine Ausschlussfrist für den Antrag auf Beurkundung der Geburt.
Sollten Sie an der Nachbeurkundung interessiert sein, müssen zusätzlich den o.g. Dokumenten folgende Unterlagen vorgelegt werden:

  • Geburtsurkunden der Kindeseltern (alle ausländischen Urkunden mit Haager Apostille bzw. Legalisation und einer Übersetzung)
  • Ausgefüllter Antrag auf Beurkundung einer Auslandsgeburt (s. unten). Die Unterschrift erfolgt in der Botschaft.

III. Gebühren:
Die Botschaft erhebt folgende Gebühren :
Erklärung zur Bestimmung des Geburtsnamens 25.-- €
Antrag auf Beurkundung der Geburt ohne Namenserklärung 20.-- €
Antrag auf Beurkundung der Geburt mit Namenserklärung 25.-- €
Beglaubigung von Fotokopien (wenn anstelle von Originalurkunden
beglaubigte Kopien an das Standesamt übersandt werden sollen), pro Urkunde 10.-- € 

Bestätigung von Übersetzungen, pro Urkunde 15,-- €

Diese Gebühren werden bei Antragstellung in US-Dollar in der Botschaft beglichen.

Das deutsche Standesamt, an das die Botschaft die Namenserklärung oder den Antrag auf Beurkundung der Geburt weiterleitet, erhebt ebenfalls Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts, in der Regel:

Namensbescheinigung 10.-- €
Beurkundung der Geburt etwa 80.-- €
Ausstellung einer Geburtsurkunde 10.--€
jede gleichzeitig bestellte Ausfertigung der gleichen Urkunde 5.--€

Die Gebühren werden auf Rechnung separat auf das Konto des zuständigen Standesamts überwiesen.

Hat ein Deutscher im Ausland eine für den deutschen Rechtsbereich wirksame Ehe geschlossen, so kann einer der Ehepartner beantragen, die Eheschließung im deutschen Eheregister zu beurkunden.

Folgende Unterlagen werden benötigt:
Die nachfolgende Aufzählung beruht auf Erfahrungswerten und ist nicht abschließend. Das zuständige Standesamt kann im Einzelfall die Vorlage weiterer Unterlagen verlangen. Alle ausländischen Urkunden müssen mit Haager Apostille bzw. Legalisation und einer Übersetzung vorgelegt werden.

  • Nachweis der Eheschließung (Heiratsurkunde, Ehevertrag ggf. mit Nachweis der Registrierung)
  • Geburtsurkunden der Ehepartner
  • Nachweis der Staatsangehörigkeit der Ehegatten (z.B. Reisepass oder Personalausweis mit Angabe der Staatsangehörigkeit oder eine Staatsangehörigkeitsurkunde)
  • ggf. Nachweis zur Namensführung in der Ehe
  • Wohnsitznachweis in El Salvador (Permiso de estadía, DUI)
  • ggf. Abmeldebescheinigung des letzten Wohnorts in Deutschland
  • Geburtsurkunde bzw. Kopie des Reisepasses von gemeinsamen Kindern
  • sofern ein Ehegatte bereits verheiratet war:
    1. Heiratsurkunden aller Vorehen
    2. Auflösungsnachweise aller Vorehen (Sterbeurkunden oder Scheidungsurteile)

Für die Beglaubigung der Unterschriften fallen Gebühren in Höhe von 25,- € an. Zudem fallen Beglaubigungsgebühren von 10,- € pro Urkunde an, wenn anstelle von Originalurkunden durch die Botschaft beglaubigte Kopien an das Standesamt übersandt werden sollen. Die Bestätigung von Übersetzungen durch die Botschaft kostet 15 € pro Übersetzung.

Die Beurkundung der Eheschließung ist gebührenpflichtig. Gebühren und Auslagen für diese Anträge werden durch das zuständige Standesamt nach Maßgabe des jeweiligen Landesrechts erhoben. Sie werden im Schnitt bei voraussichtlich etwa 100,- € liegen. Die Bearbeitungsdauer hängt vom zuständigen Standesamt ab. Die Botschaft hat hierauf keinen Einfluss.

Seit der Neuregelung des deutschen Namensrechts im Jahr 1994 kommt es bei einer Eheschließung auch im deutschen Rechtsbereich nicht mehr automatisch zur Festlegung eines gemeinsamen Familiennamens. Hierzu ist eine besondere Erklärung erforderlich. Wenn Sie vor dem salvadorianischen Standesbeamten die Ehe schließen, behält also für den deutschen Rechtsbereich zunächst jeder Ehegatte seinen bisher geführten Familiennamen. Ehepaare, die gerne einen gemeinsamen Familiennamen bestimmen möchten, können eine entsprechende Erklärung bei der örtlich zuständigen deutschen Auslandsvertretung abgeben. Hierzu muss keine Frist eingehalten werden.

Mögliche gemeinsame Ehenamen
Zum gemeinsamen Ehenamen können Sie einen der folgenden Namen wählen:

  • Geburtsname des Ehemannes oder der Ehefrau
  • den zur Zeit der Namenserklärung geführten Namen des Ehemanns oder der Ehefrau

Ein aus beiden Namen zusammengesetzter Doppelname ist im deutschen Recht nicht möglich. Derjenige Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann aber seinen Geburtsnamen oder seinen vor der Ehe geführten Namen dem Ehenamen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn dieser Name bereits ein Doppelname ist.

Bei Beteiligung eines ausländischen Ehegatten können die Eheleute ihren künftig zu führenden Namen auch nach dem Recht des Staates wählen, dem einer der beiden Ehegatten angehört.

Erforderliche Unterlagen und Gebühren
Um die Namenserklärung abzugeben, müssen beide Ehegatten gemeinsam in die Auslandsvertretung kommen.

  • Folgende Unterlagen müssen vorgelegt werden:
    deutsche Heiratsurkunde oder ausländische Heiratsurkunde mit Übersetzung und Apostille/ Legalisation
  • Reisepässe oder Personalausweise beider Ehegatten
  • ggf. Geburtsurkunden von gemeinsamen Kindern , die das 5. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und deswegen von der Namenserklärung betroffen sind
  • ggf. Nachweise über die Auflösung aller Vorehen ( rechtskräftiges Scheidungsurteil ) bei Wiederannahme eines früheren Namens
  • ggf. Anerkennungsbescheid bei einer ausländischen Ehescheidung bei Wiederannahme eines früheren Namens
  • ggf. Nachweise über abweichende Namensführungen
  • möglichst Geburtsurkunden beider Ehegatten
  • ggf. Abmeldebescheinigung des letzten Wohnorts in Deutschland, sofern in den Identitätspapieren noch der letzte deutsche Wohnort eingetragen ist

Die Gebühr für die Beglaubigung der Unterschrift zur Namenserklärung beträgt 25,- Euro. Wenn Sie nicht die Originalurkunden an das Standesamt senden möchten, können vom Konsulat beglaubigte Kopien angefertigt werden; hierfür müssen Sie zusätzlich 5,- Euro pro Dokument zahlen. Diese Gebühren sind in der Botschaft zum jeweiligen Kurs der Zahlstelle in US-Dollar zu entrichten. 

Die Gebühren des jeweiligen Standesamts, die dort für die Ausstellung der Namensbescheinigung erhoben werden, sind von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich und müssen gegebenenfalls beim zuständigen Standesamt erfragt werden.

Wirksamkeit der Erklärung
Die abgegebene Erklärung wird von der Auslandsvertretung an das zuständige Standesamt in Deutschland geschickt. Sie wird erst wirksam, wenn sie dort eingegangen ist. Daher kann z.B. ein Pass mit dem neuen Namen erst dann beantragt werden, wenn die Auslandsvertretung eine entsprechende Bestätigung erhalten hat.

Das Ehefähigkeitszeugnis ist von dem deutschen Verlobten direkt bei dem Standesbeamten des jetzigen oder des letzten Wohnsitzes in Deutschland zu beantragen. Falls noch nie ein Wohnsitz in Deutschland bestanden hat, ist das Standesamt I in Berlin, Schönstedtstr. 5, 13357 Berlin, für die Erteilung des Zeugnisses zuständig.
Der zuständige Standesbeamte wird Sie über die in Ihrem Fall erforderlichen Unterlagen informieren. Alle ausländischen Urkunden müssen mit Haager Apostille bzw. Legalisation und einer beglaubigten Übersetzung vorgelegt werden. In der Regel sind von beiden Verlobten folgende Dokumente im Original oder in beglaubigter Kopie vorzulegen:

  • Reisepass oder Personalausweis
  • deutsche Geburtsurkunde; bei Geburt im Ausland muss die ausländische Geburtsurkunde Angaben zu den Eltern enthalten
  • Für den ausländischen Verlobten zusätzlich: Ledigkeitsbescheinigung, ausgestellt durch das örtliche Standesamt oder das Konsulat des Heimatlandes
  • Eventuelle Vorehen sind durch Heiratsurkunde, Scheidungsurteil mit Rechtskraftvermerk
    sowie gegebenenfalls Urkunde über die Anerkennung für den deutschen Rechtsbereich zu
    belegen.

Die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses ist gebührenpflichtig. Die deutschen Auslandsvertretungen können kein Ehefähigkeitszeugnis ausstellen. Ggf. können hier jedoch Kopien Ihrer Originalunterlagen oder Ihre Unterschrift beglaubigt werden, falls dies vom deutschen Standesbeamten gefordert wird. 

Nähere Informationen und Antragsformulare finden Sie auf der Website des Standesamt I in Berlin

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